Zwar erklärte die Volkskammer der DDR am 23.08. 1990 den Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik zum Geltungsbereich des Grundgesetzes gemäß Art. 23 S. 2 GG a. F. mit Wirkung vom 03.10. 1990. Der Art. 23 GG a. F., die vermeintliche, gesetzliche Grundlage dieser Beitrittserklärung, wurde jedoch bereits vor dem 03.10. 1990 außer Kraft gesetzt. Ich verweise insoweit auf Artikel 4 Ziffer 2 des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands – Einigungsvertrag – (BGBL. II 1990, S. 889(890), wo es heißt: „Art. 23 a. F. wird aufgehoben.“

Da der Einigungsvertrag – und damit auch die Aufhebung des Art. 23 GG a. F. – spätestens am 29.09. 1990 in Kraft trat (vgl. BGBL. II 1990, S. 1360), mithin vor dem 03.10. 1990, konnte ein Beitritt der DDR zu diesem Datum auf der Grundlage des Art. 23 a. F. gar nicht mehr erfolgen. Ein rechtswirksamer Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes hat daher bis heute nicht stattgefunden.

Das bedeutet im Klartext nicht, daß das derzeitige Konstrukt „BRD“ in einem völlig rechtsfreien Raum existiert. Das bedeutet nur, daß die Verfassung des Deutschen Reiches, wie sie zu Kriegsende nach den Regelungen des alliierten Besatzungsrechts sich manifestierte, gegenwärtig die Völkerrechtliche Grundlage ist. Auf dieser Basis ist es z. Bsp. möglich, einen Gebührenbescheid wegen Verletzung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit im Straßenverkehr oder der „GEZ“ wegen Unzuständigkeit der ausstellenden Behörde zurückzuweisen!

Dirk hat schon Prof.Dr Schachtschneider angesprochen und da hat er Ihnen einen sehr guten Tipp gegeben. Einen Vortrag dieses Herrn können Sie sich hier anschauen.

http://gedankenfrei.wordpress.com/nwo-doku/

Des Weiteren habe ich einige Fotokopien anzubieten die einwandfrei belegen, (das auch ein jur. Laie) dass die Ausführungen von Dirk Fakt ist.

http://gedankenfrei.wordpress.com/2008/03/22/du-bist-deutschland-die-brd-das-provisorium/

Mit freundlichen Grüßen

Andreas