Dez 082011
 

In einer ersten Säuberungswelle hat man in Bremen begonnen, die legalen Waffenbesitzer zu entwaffnen. Angefangen hat man erstmal mit Mitgliedern der NPD und der DVU, damit es von der Bevölkerung auch weitgehend gutgeheissen wird. Interessant auch, daß man das kurz vor der heute beginnenden Innenministerkonferenz durchzieht, bei der es u.A. um ein Verbot der NPD gehen soll. Man braucht anscheinend Argumente.

Der Plan der braunen (33 rot+14 grün=braun, Farbenlehre) Bremer Regierung hat ja bekanntlich das Ziel, den Waffenbesitz in Deutschland zu verunmöglichen. Innensenator Mäurer (SPD) scheint dazu seinen Stadtstaat als Pilotprojekt zu nutzen. Siehe auch: SPD Bremen: Demokratiefeindliche Ideologen. Vordenker der Bremer Gedankenfürze ist übrigens eine wohlbekannte Firma: Armatix.

Das für Ordnungsangelegenheiten zuständige Stadtamt habe gezielt die Namen auf Waffenberechtigungskarten mit dem Verfassungsschutz abgeglichen und sei auf die sechs Männer gekommen, sagte der Sprecher der Innenverwaltung, Rainer Gausepohl, dem Tagesspiegel.“ Interessant dabei ist die Fragestellung, inwieweit der Datenabgleich mit dem Datenschutzgesetz konform geht. Nun, man begibt sich damit auf „juristisches Neuland„, wie man beim Innenressort selbst erkennt, man ist sich selbst nicht sicher, alles richtig gemacht zu haben.

Denn Mäurer fordert gleichzeitig  eine Änderung des Bremischen Verfassungsschutzgesetzes, wohl um seinen Aktionen eine sichere Grundlage zu geben. Die Meldedatenübermittlungsverordnung scheint die jüngste Maßnahme auch noch nicht zu rechtfertigen, die muß auch erst geändert werden. Pressemitteilung Senat Bremen.

Im Moment kann man davon ausgehen, daß diese Entwaffnungsaktion „nicht ganz sauber“ abgelaufen ist. Auch wenn man sich dabei auf §5 Abs.2 Nr.3 des Waffengesetzes bezieht, betrifft dies doch nur die Gedanken dahinter, keine Straftaten. Und solche sind notwendig, um die Waffenbesitzkarte und damit die Waffen entziehen zu können. Daß das so gewesen wäre, ist aus der Berichterstattung nicht ersichtlich, man zielt immer wieder auf das „Gedankengut“ ab. Für was wohl das „Gut“ in „Gedankengut“ steht?

Und nur so nebenbei: Das übliche und vorgeschriebene Vorgehen in Fällen des Widerrufs der WBK sieht anders aus, als diese konzertierte Aktion in Bremen: Der Waffenbesitzer wird angeschrieben, der Widerruf verkündet und eine Frist zur Verwertung oder Abgabe der Waffen gesetzt, üblicherweise vier Wochen. Eine Beschlagnahme ist keinesfalls vorgesehen, es sei denn, es wäre „Gefahr im Verzug“ oder eine sonstige akute „Gefahr für die öffentliche Sicherheit“ vorhanden. Also: Alles nur medienwirksame Schau, man markiert den „starken Mann“. Vermutlich wird dieser „Schuß“ aber „nach hinten“ losgehen, m.E. war diese Aktion außerhalb jeglicher Legalität.

Man muß die Nazis nicht mögen. Grundgesetzlich garantierte Rechte haben sie aber die gleichen wie die übrige Bevölkerung auch. Die Partei „Die Linke“ steht ebenfalls unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Ich kann mir aufgrund der aktuellen Geschehnisse jedoch nicht vorstellen, daß man denen das Recht auf Waffenbesitz auch absprechen wird. Oder, was meinen Sie, liebe Leser?

Daß man hier öffentlichkeitswirksam „Gedankenpolizei“ spielt, ist klar erkennbar:

Der Verfassungsschutz schaute sich nach eigenen Angaben von Juli bis August einschlägige Internetseiten an und analysierte mehr als 1700 Kommentare von über 400 Nutzern. Knapp die Hälfte der Rechtsextremisten, 48 Prozent, hätten Breiviks Tat verurteilt, hieß es bei der Behörde in Potsdam. 32 Prozent hätten eine ambivalente Haltung eingenommen, die restlichen 20 Prozent hätten die Attentate begrüßt.

Wenn es immer nach dem §5 Abs. 2 Nr. 3 und der SPD ginge (wo man ja verfassungsfeindliche Bestrebungen als Grund angibt), dürfte kein Bundestagsabgeordneter jemals eine Waffe bekommen oder behalten dürfen. Denn wenn er in den letzten 5 Jahren für ein Gesetz gestimmt hat, dass vom Verfassungsgericht kassiert wurde, hat er damit  Bestrebung gegen die verfassungsgemäße Ordnung verfolgt und unterstützt. Den Bundestag könnte man dann auch gleich als Verfassungsfeindliche Organisation bezeichnen, nicht wahr? Beispiele von kassierten Urteilen gibt es wohl genug……Der Bundestag verstößt auch weiterhin regelmäßig gegen die Verfassung und das Grundgesetz – EU und EURO, Rettungsschirme, Bundestagspräsidentenwahl, Wahlrecht usw. usf, insofern wäre es tatsächlich notwendig, den Politikern als erstes ihre Waffen zu entziehen.

Die Gefahr durch die Regelungen des § 5 Abs. 2 WaffG besteht in einer -wie jetzt geschehen- ideologisierten Auslegung. Gedankenkontrolle wird zukünftig die Regel werden. Dann haben wir das, was ich schon seit Jahren predige: Eine Diktatur der Gutmenschen.

Weshalb aber haben die Stalinisten und Maoisten der SPD, der Grünen und der Linken Angst vor unseren Waffen? Man behauptet ja in jüngster Zeit massiv, daß wir gefährlich wären, daß wir Mörder und Terroristen sind und die Verfassungsgegner an Waffen ausbilden, sie ihnen beschaffen würden? Weshalb hetzt man so gegen den Schießsport?

Eine Antwort könnte sein, daß sie auf die bevorstehende Wende im Verfassungskreislauf warten. Die Vorzeichen stehen gut dafür, nach der nächsten Bundestagswahl könnte es schon soweit sein. Dafür muß man vorsorgen, die Waffenbesitzer müssen entwaffnet werden, aber speziell alle, die dann hinderlich sein könnten. Auch dafür gibt es genügend geschichtliche Beispiele, es gibt sogar noch genügend Menschen in Deutschland und der Welt, die sich aktuell daran erinnern können.

Als erstes werden die politischen Gegner entwaffnet. Immer. Dann kann man in Ruhe sein Ding durchziehen. Und daß die Rechten die politischen Gegner der Kommunisten sind, steht wohl außer Zweifel. Aber was bitte haben die Sportschützen damit zu tun??

Alle Vorstöße gegen das Waffenrecht von Seiten der Grünen, Linken und der SPD werden unter dem Deckmäntelchen „Amoklaufprävention“ geführt. Weil es bei durch Sportschützen durchgeführte „Amokläufen“ keine signifikante Häufung gibt, die Anzahl sowieso insgesamt sehr klein ist, behilft man sich mit ausländischen Vorfällen. Zusätzlich arbeitet man mit Lügen, falsch dargestellten Statistiken und Ideologie.

Jürgen Trittin, grüner Vorturner, sagt z.B. bei Abgeordnetenwatch.de:

Unsere grüne Position ist eindeutig: Wir sind der Ansicht, dass Waffen ein großes Gefahrenpotenzial darstellen und daher streng kontrolliert werden müssen. (…) Seien Sie versichert, dass wir unsere Position aufgrund von Tatsachen und einer objektiven Sachdiskussion gefunden haben und auch künftig anhand dessen auf aktuellem Stand halten werden.

ICH bin der Ansicht, daß die GRÜNEN ein großes Gefahrenpotential darstellen und daher streng kontrolliert werden müssen. Seien Sie versichert, liebe Leser, daß ich meine Position aufgrund von Tatsachen und einer objektiven Sachdiskussion gefunden habe und auch künftig anhand dessen auf aktuellem Stand halten werde.

Wenn Sie diese beiden Aussagen vergleichen, werden Sie mir zustimmen, daß meine stimmt und die von Trittin nicht. Es gibt nämlich keinerlei Fakten, welche die Behauptungen der Kommunisten bestätigen würden. Alle Zahlen, alle Statistiken sprechen für uns. Trittin, die Grünen, die SPD, sie lügen alle und beeinflussen mit diesen Lügen die Öffentlichkeit, machen Stimmung gegen die Sportschützen. Der Begriff „Sportschütze“ ist in der Bevölkerung dadurch mittlerweile  negativ belegt.

Für wen stellen unsere Waffen ein „sehr großes“ Gefahrenpotential dar? Für die Bevölkerung? Keinesfalls. Für wen dann? Eigentlich für niemanden, außer unseren Pappscheiben und Stahlzielen. Die Kommunisten bilden sich jedoch ein, wir wären genauso schlecht wie sie selbst. Sie projizieren ihre eigene Schlechtigkeit auf uns legale Waffenbesitzer. SIE waren es nämlich, die in den 60er und 70er Jahren des 20. Jahrhunderts den bewaffneten Kampf gegen die Regierung trainiert haben. SIE waren es, die in die Schützenvereine eingetreten sind, um sich Waffen zu besorgen. IHRE „Köpfe“ waren mit der RAF verbandelt, auch mit der STASI der DDR. Deshalb wollen sie unseren Waffenbesitz einschränken, verbieten. Deshalb diffamieren sie uns als Mörder und Terroristen, stellen uns in die rechte Ecke. Weil sie krank sind.

Sie haben Angst, wir könnten unsere Waffen gegen sie einsetzen, wenn deren großes Ziel, die DDR2.0, erreicht ist. Wenn dann (zu spät) der Bürger aufwacht und sich wehren möchte. Natürlich wäre es in deren Sinne besser, wenn dann niemand eine Waffe besitzen würde. Sie vergessen aber dabei, daß die weitaus meisten Menschen, die getötet werden, durch andere Instrumente „um die Ecke gebracht“ werden als mit Schußwaffen. Mörder sind einfallsreich.

Sind wir Mörder? Für die Stalinisten lautet die Antwort: Ja. Das ist unser Problem. Da müssen wir raus. Daß wir keine Mörder sind, wäre einfach zu beweisen: Alle Waffen abgeben, Hände abhacken und Gehirn ausschaben. Dann wären wir in den Augen der SPD, der Grünen und der Linken wieder gute Mitglieder der Gesellschaft.

Ich hoffe doch sehr, daß unsere Verbände jetzt mal etwas Geld für positive Öffentlichkeitsarbeit in die Hand nehmen, sonst wird es langsam zu spät dafür……..

Ein wahres Märchen?

Liebe Leser, Sie sehen, der Bremer Stalinismus zeigt sich deutlich bei den angewandten Methoden der „Entwaffnung“. Meine persönliche Paranoia mag sich gar nicht vorstellen, was da u.U. noch auf uns zukommt. Wie schnell man aber selbst, völlig unbegründet, als Nazi abgestempelt, vielleicht sogar denunziert wird, kann man in diesem Beitrag sehen: Nazijagd.

 Michael Kuhn

oder sogar weniger, bis zur Bundestagswahl,
der daraufhin
wahrscheinlich folgenden Zeitenwende für den
Schießsport, die Jagd und das Waffensammeln,
sowie
dem damit verbundenen Verlust Ihrer Freiheitsrechte
und Ihrer Sport- u. Jagdwaffen
(auch der Druckluft- u. Kleinkaliberwaffen)

  9 Responses to “Stalinismus? Nach Bremer Modell! Beginnt die Säuberung?”

  1. Mich würde interessieren, ob man nicht rechtlich gegen die Politik der Grünen und der SPD vorgehen kann?
    Eben als Verfassungfeindlich!

    Denn wie schon oben geschrieben wurde, verhalten sich die Politiker sehr oft Verfassungswidrig, ohne dafür bestraft zu werden.

  2. Ich bin keine Freundin der NPD, aber die Art und Weise, wie hier die Bremer SPD unter Umgehung aller üblichen rechtsstaatlichen Mittel vorgeht, erinnert wirklich an die Hexenjagd im Mittelalter bzw. den stalinistischen Säuberungen.

    Der Bremer Kampf gegen den Rechtsextremismus trieft nicht nur, er ist überflutet mit Moral, Kontrollen und Misstrauen.

    Lenin soll gesagt haben: „Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser“.

    Horst Köhler ist, wie viele andere Demokraten, genau der gegenteiligen Meinung: „Kontrolle ist gut, Vertrauen ist besser“

    „Die Demokratie lebt davon, dass es so etwas gibt wie Bürgersinn, soziale Normen, sittliches Empfinden, Maß und Takt. Das sind Tugenden, die Fremdkontrolle überflüssig machen, weil sie auf Selbstkontrolle und Selbstbeherrschung zielen.

    Der Rechtsstaat muss darauf vertrauen können, dass sich seine Bürger an die Gesetze halten – ja dass sie mehr tun, als die Gesetze von ihnen verlangen. Und die Bürger müssen Vertrauen in die staatlichen Institutionen haben, [dass gleiches Recht für alle gilt]. “

    Auszug aus einer Festrede 2008 von Horst Köhler, damaliger deutscher Bundespräsident : http://www.iwkoeln.de/Portals/0/PDF/forum15_08.pdf

    „Chronisches Misstrauen ist krankhaft. Im ökonomischen und politischen Bereich reicht es von ständigem Überprüfen [..] über das Bespitzeln vermeintlich verdächtiger sozialer Gruppen bis zur Paranoia von Diktatoren.

    Es ergibt sich die nahe liegende Möglichkeit, einen Mittelweg vorzuschlagen: Vertrauensvorschuss als grundsätzliche Präferenz, unterstützt von flankierenden Maßnahmen.“

    Diese Sätze stammen vom Univ.Prof. Manfred Kienpointner : http://sciencev1.orf.at/news/156529.html

    Das ethische Wirtschaftsmagazin Brandeins widmete seine Ausgabe 07/2011 dem Schwerpunkt Gut & Böse

    Hier die Quintessenz: Die Moral befördert eine Kultur des Misstrauens und der Depression.

    Das Böse ist die Ausnahme. Das Allermeiste, was Menschen tun, basiert auf Vertrauensvorschüssen. Das Allermeiste geht gut. Manchmal klaut uns zwar jemand die Brieftasche, zuweilen drehen Verrückte durch. Im Großen und Ganzen aber handeln die meisten Menschen anständig, sind zuverlässig und vertragstreu. Schließlich wollen sie etwas voneinander.

    http://www.brandeins.de/archiv/magazin/gut-boese/artikel/das-gute-und-die-boesen.html

  3. Waffenbesitz in Zukunft nur noch für Parteigänger mit der „richtigen“ Einstellung zur Partei-Doktrin?
    So etwas hatten wir schon einmal.. wurde zum Glück von den Siegermächten 1945 in den Orkus der Geschichte gespült..

  4. Der Waffenbesitz ist nur der Anfang. Danach sind des die Angler, dann die Fleischindustrie und und und. Diese Liste kann man beliebig fortsetzen.

    Das Gefahrenpotential der Rechten ist nicht größer als das der Linken. Als Täter sind diese Typen sicher gefährlich, aber das sind die Autonomen die unsere Innenstädte verwüsten auch. Politisch sind die Rechten im Gegensatz zu den Linken ohne Bedeutung. Warum? In wie vielen Landtagen, Kreistagen oder im Bundestag sind Rechte vertreten und in welchen Linke und Grüne?

  5. Also bitte liebe Leute, die lieben Rot-Grünen wollen nicht allen Sportschützen ans Leder. Es gibt dazu eine klare Aussage: „Es ist ein ganz kleiner Klüngel verbrecherischer Elemente, die jetzt unbarmherzig ausgerottet werden…“

    Wer Satire findet hat recht und darf sie behalten…

  6. Hallo zusammen,

    ich ärgere mich maßlos über das, was gegen uns rechtstreuen und behördlich überprüften Sportschützen immer wieder aufgefahren wird. Am Mittwoch Abend, den 07.12.11 hatte ich deswegen eine lebhafte und interessante Diskussion in meinem Verein.

    In unserem Kreis befindet sich ein Schützenbruder, der u.a. schon mehrfach Schöffe war und derjenige meinte, daß das, was die SPD in Bremen z.Zt. veranstaltet in keinerlei Art und Weise mit den geltenden Gesetzen konform sein kann. …

    Wir Schützen werden von denen (Linken) diskriminiert, wozu gibt es dann ein Antidiskriminierungsgesetz? Gilt das etwa nur selektiv wie z.B für Migranten etc., oder für alle, die sich im Geltungsbereich dieses Gesetzes befinden?

    Sind bereits alle linken und grünen Politiker derart fern von der Realität, daß diese sich über die bereits gesetzlichen Bestimmungen so einfach hinwegsetzen können? Nur weil wir gesetzeskonforme Sportschützen sind ?1?!

    Wenn das so sein sollte, dann frage ich mich, was alle diese Gesetze, denen wir uns unterorden sollen, überhaupt noch wert sind?

    Im Weiteren Verlauf ergab sich, daß es durchaus sinnvoll sein kann, vor dem EU-Gerichtshof in Straßburg Klage gegen diese Diskriminierung der Deutschen Sportschützen einzureichen. Es würde bereits eine Klage ausreichen, um ein schwebendes Verfahren auszulösen, das alle Aktivitäten der Sozis und der Grünen zunächst einmal auf Eis legten kann…

    Gibt es hier bei Michael Kuhn´s Blog Rechtssachverständige, die die Situation möglicherweise noch zutreffend(er) beurteilen und abschätzen können?

    Falls ja, dann mal ran…

    Übrigens – ich freue mich sehr darauf, morgen, am 09.12.11 am Nachmittag mit meinem 44-er S&W Classic DX 629 und mit meiner CZ 75 Sport 2 mal wieder ein Programm zu absolvieren.

    Wer weis, wie lange das unter den zu erwartenden Vorraussetzungen überhaupt noch möglich sein wird?

    Darum liebe Sportschützen.. steht auf und handelt..

    Viele liebe Sportschützengrüße

    Norbert

  7. Ich habe mir die Mühe gemacht, die betreffenden Paragraphen und deren Beschreibungen der WaffVwV zur Zuverlässig und Widerruf zusammenzustellen:

    http://www.triebel.de/2011/Zuverlaessigkeit.pdf

    §5 Abs.2 Nr. 3 greift hier nicht, da dort eine WIDERLEGBARE Unzuverlässigkeitsvermutung der Behörde beschrieben wird. Der Belastete hat sowohl das Recht, seine Waffen zwischenzeitlich einem Zuverlässigen zu überlassen, wie auch diese Vermutung zu widerlegen.

    Es kann also nur Gefahr im Verzug herhalten, alle anderen Verfahren müssten mehrstufig erfolgen:

    Nach § 46 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz kann ausnahmsweise bei Gefahr im Verzug die Durchsuchung durch die zuständige Behörde angeordnet werden. Gefahr im Verzug ist gegeben, wenn im Einzelfall Tatsachen vorliegen, aus denen sich ergibt, dass die vorherige Einholung der richterlichen Anordnung den Erfolg der Durchsuchung gefährden würde.

    Und hier kommt es zum „Geschäckle“: Wie kann allein durch Abgleichen von Verfassungsschutzlisten mit WBK-Akten eine Gefahr im Verzug angenommen werden? Das würde bedeuten, die sechs rechtspolitischen Mitglieder hätten zeitgleich eine verfassungsschädliche Aktion geplant.

    Ich kann mir nicht vorstellen, dass der Bremer Senat die Kenntnis ein solchen Aktion verschwiegen hätte. Die Schlagzeile hätte doch dann gelautet: „Blutbad verhindert!“ oder so ähnlich.

    Da der Bremer Senat auch in anderen Waffenrechtsthemen mit absoluter Ahnungslosigkeit glänzt, gehe ich erstmal davon aus, dass er nach §5 nicht absolutes Neuland betreten hat, sondern geltendes Recht verletzt hat.

    Man möge mich eines Besseren belehren. Da die Betroffenen Klage einreichen, werden wir hoffentlich sehen, wie der Bremer Senat argumentiert.

  8. Einige unserer „Mitstreiter“ regen sich über den Begriff „Stalinismus“ auf. Wie könne man das vergleichen……..

    Es ist zwar erst 10 Jahre her, für einige schon vergessen, aber nicht für mich:

    „Waffen sind demnach Gegenstände, die ihrem Wesen nach dazu bestimmt sind zur Befolgung der Gesetze gegen Bürger eingesetzt zu werden, wobei ein solcher Einsatz zur Verteidigung der Rechtsordnung bestimmungsgemäß zur Verletzung oder letzlich sogar zur Tötung eines Rechtsbrechers führen kann.“

    An dieser Aussage der damaligen rot-grünen Bundesregierung war Herr Mäurer maßgeblich beteiligt.

    Das nur zur Erinnerung für diejenigen Kameraden, die meinen, man müße sich den Politikern gegenüber heutzutage einen braunen Hals holen…….

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