Dez 032011
 

 Eigentlich hört sich diese Erklärung der Bremischen SPD zum Thema „Sport“ doch erstmal ganz gut an:

Wir wissen um die Bedeutung der ehrenamtlichen Vereinsarbeit und werden dem Sport in Bremen auch weiterhin eine sichere Grundlage bieten. Hierfür ist auch die weitere Vernetzung von Schule, Sportvereinen und sozialen Einrichtungen wichtig. Denn die Vielfalt von Sportangeboten steht nicht nur für Bewegungsförderung, sondern auch für Gesundheitserziehung, soziale Begegnung, Zusammenführung und gesellschaftliches Engagement.

Daß es sich dabei nur um dummes, sinnentleertes Geschwafel, um Worthülsen, handelt, kann man leider nur erkennen, wenn man die Taten, welche den Worten folgten, analysiert. Denn: Den Schießsport (viertgrößte Sportart in Deutschland) haben die Genossen dabei explizit ausgeschlossen. Steht so zwar nirgendwo, aber wie gesagt, „an ihren Taten sollt Ihr sie erkennen„.

Bereits im März 2009, wenige Tage nach dem geplanten Massenmord durch einen Tischtennisspieler in Winnenden, äußerte sich der Große Vorsitzende der Bremischen SPD, Björn Tschöpe, folgendermaßen:

Tschöpe will weitere Riegel gegen Missbrauch ins Waffenrecht einbauen. Härtere Strafen gegen Verstöße gehören dazu. Aber auch ein psychologisches Eignungszeugnis für Waffenbesitzer. Bislang sei das nur für Personen unter 25 Jahren erforderlich. Tschöpe fragt sich auch, ob Kindern der Zugang zum Schießsport verwehrt werden müsse: „Ich finde es schrill, dass Zwölfjährige mit der Wumme auf dem Schießstand stehen dürfen.“ Die SPD fordert nun vom Senat, im Bundesrat eine Initiative zur Verschärfung des Waffenrechts zu starten. Wie die Grünen sich dazu verhalten werden, ist noch unklar.

Zwei Jahre später, hetzt er gegen den Schulsport, stellt die Kinder unter den Generalverdacht, künftige Mörder zu sein:

„Skandalös ist schon, dass in Deutschland Mordwaffen legal als Sportwaffen verwendet werden dürfen. Jetzt auch noch gewerbsmäßig Grundschulkinder an Geräte zu gewöhnen, welche Gewehren zum Verwechseln ähnlich sehen, lässt erkennen, dass Teile des organisierten Schützenwesen völlig Maß und Mitte verloren haben. Waffen oder waffenähnliche Gegenstände haben an unseren Schulen nichts verloren.“

Erst vor kurzem, Anfang November2011, bezweifelt Tschöpe die Rechtmäßigkeit der Gemeinnützigkeit von Schützenvereinen. Nicht die der Miri-Clan-Vereine, nein, die der Sportschützenvereine. Tja, so sind sie, die Kommunisten. Erwischt.

„5.Sieht der Senat bei der Feststellung oder Versagung der Gemeinnützigkeit von Schützenvereinen einen Ermessensspielraum der Finanzämter im Lande Bremen im Hinblick auf

a. Die Ausübung und Förderung von nicht olympischen Schießsportdisziplinen mit großkalibrigen Waffen?

b. Die Bewertung des Schießsportes als die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet förderndeTätigkeit?

6. Soweit der Senat keinen Ermessensspielraum sehen sollte, hält er landesrechtliche Regelungen für zulässig, Schützenvereinen in Abweichung zu § 52 Abs. 2 Nr. 21 AO bzw. zum AEAO die Anerkennung als gemeinnützig zu versagen, soweit diese nicht olympische Disziplinen betreiben?“ 

Nach dieser kleinen Anfrage will man eine finanzielle Grundlage aller Schützenvereine in Deutschland zerstören und gleichzeitig -sollte es nicht wie gewünscht klappen- einen Keil zwischen die „Olympioniken“ (Druckluft-/Kleinkaliberschützen) und die Großkaliberschützen treiben. Begründung: Schießsportler sind potentielle Mörder, deshalb nicht gemeinnützig und förderungswürdig. Sauber ausgedacht. Erwischt.

Es geht aber weiter: Seit neuestem fordert man eine Waffenbesitzsteuer für das Land Bremen, quasi als Versuchsballon für ganz Deutschland. Dies ist der bisher massivste Vorstoß der SPD (nach meinen Informationen ist auch die Bundes-SPD dafür!) den Waffenbesitz in Deutschland zu verunmöglichen. Denn darum geht es der SPD, den Waffenbesitz durch Steuern zu vergällen.

Für Änderungen beim Waffengesetz sieht man anscheinend keine Mehrheiten, deshalb hält man es mit der Devise: „If you can’t ban it, tax it„. Und das soll jetzt ganz schnell und brutal geschehen.

Unter dem Deckmäntelchen von 5 Millionen Euro geschätzte Steuereinnahmen läßt man dann doch die Katze aus dem Sack:

Neben dem Primärziel der Einnahmeerzielung würde eine solche Steuer den Lenkungszweck verfolgen, den legalen Besitz von Schusswaffen zu reduzieren. Eine solche Reduzierung wäre wünschenswert, da in den letzten zwanzig Jahren in Deutschland über 100 Menschen mit legal besessenen Schusswaffen getötet worden sind„.

Neben der Generalverdächtigung, begründet auf LÜGEN, sagt man klar, was man will. Eine Steuer in Höhe von 300 Euro, jedes Jahr, auf jede Waffe. Auch wenn die Waffe nur 100 Euro wert ist. Auch auf Luftdruckwaffen, auf Schreckschuß- und Gaswaffen, Armbrüste, auf alles halt. Erwischt.

 „§ 1 Steuergegenstand (1) Der Besitz von erlaubnispflichtigen Waffen durch natürliche Personen unterliegt im Gebiet der Stadtgemeinde Bremen der Besteuerung, soweit er nicht ausschließlich der Erzielung von Einnahmen dient.

(2) Waffen im Sinne dieses Ortsgesetzes sind Schusswaffen und ihnen gleichgestellte Gegenstände im Sinne von § 1 Absatz 2 Nr. 1 des Waffengesetzes.

Schusswaffen und ihnen gleichgestellte Gegenstände im Sinne von § 1 Absatz 2 Nr. 1 des Waffengesetzes sind:

1.1 Schusswaffen
Schusswaffen sind Gegenstände, die zum Angriff oder zur Verteidigung, zur Signalgebung, zur Jagd, zur Distanzinjektion, zur Markierung, zum Sport oder zum Spiel bestimmt sind und bei denen Geschosse durch einen Lauf getrieben werden.1.2 Gleichgestellte Gegenstände
Den Schusswaffen stehen gleich tragbare Gegenstände,
1.2.1 die zum Abschießen von Munition für die in Nummer 1.1 genannten Zwecke bestimmt sind,
1.2.2 bei denen bestimmungsgemäß feste Körper gezielt verschossen werden, deren Antriebsenergie durch Muskelkraft eingebracht und durch eine Sperrvorrichtung gespeichert werden kann (z. B. Armbrüste).“

Also zumindest für uns Sportschützen sähe das schlecht aus. Jegliches Sportgerät, also auch die Druckluftwaffen wie Luftgewehre und Luftpistolen sollen besteuert werden. 300 Euro pro Waffe und Jahr. Da sind die 5 Millionen für Bremen schnell beieinander. Und die Schützen pleite.

Man sieht aber jetzt schön, daß die Steuer nur ein Vorwand zum Reduzieren des Waffenbestandes sein soll. Kein Schütze wird sich das auf Dauer leisten können, insofern werden die Waffen recht schnell vom Markt verschwinden, der Schießsport komplett zerstört sein. Bis auf die Lichtgewehre. Das sind ja nur Präzisionsleuchten, keine Schußwaffen. Solche „erdrosselnde Steuern“ sind zwar unzulässig, das hat einen Kommunisten aber noch nie interessiert. Erwischt.

Wer jetzt auf die Idee kommt gegen die Steuer zu klagen, hat leider Pech gehabt. Er muß nämlich vor ein Finanzgericht ziehen, die Kosten dafür werden von den Versicherungen der Verbände leider nicht übernommen, da keine Verwaltungssache. Auch hat ein Widerspruch keine aufschiebende Wirkung, d.h., die Steuer muß erstmal bezahlt werden, bis zu einem Urteil mehrere Jahre lang. Bis dahin werden die meisten Steuerpflichtigen Waffenbesitzer wohl aufgegeben haben. Erwischt.

Tschöpe ist studierter Verwaltungsrechtler mit eigener Kanzlei, von daher wird er schon wissen, was er tut, nicht wahr? Man sollte annehmen, daß er sich als Jurist mit den feinen Gemeinheiten, die man in einen Gesetzesvorschlag packen kann, auskennt. Man sollte aber auch annehmen können, daß er sich über die Recht- oder Unrechtmäßigkeit seines Vorstoßes im Klaren ist.

Man hat in den Gesetzesvorschlag auch gleich einen weiteren „Keil“ eingebaut, diesmal den um Schützen und Jäger zu dividieren:

 „Steuerbefreiung wird auf Antrag gewährt für:

1. Waffen von Inhabern eines gültigen Jagdscheines, sofern die Waffen zur waidgerechten Jagdausübung erforderlich und geeignet sind. Als erforderlich und geeignet gelten höchstens eine Flinte, eine Kugelbüchse, eine kleinkalibrige Kurzwaffe sowie eine großkalibrige Kurzwaffe.

Aber freut euch nicht zu früh, liebe Jäger. Eine Flinte, eine Kugelbüchse, eine Klein- u. eine großkalibrige Kurzwaffe werden sich in der Praxis auf einen Drilling und auf einen .357er Revolver mit .22er Einstecklauf reduzieren. Also zwei Waffen, nicht vier. Und für den Rest wird gezahlt! Erwischt.

Ich vergaß, es gibt noch eine weitere Steuerbefreiung:

2. Waffen von gefährdeten Personen im Sinne von § 19 Absatz 1 Waffengesetz, sofern die Waffe erforderlich und geeignet ist, die Gefährdung zu mindern.

Wissen Sie, liebe Leser, wen das betrifft? Nein? Ich sag’s Ihnen: Diese Kommunazisten wollen Ihre eigenen Waffen, die, welche ihnen als gefährdete Personen zustehen, natürlich nicht besteuern. Ganz klar. Das sind nämlich die einzigen, die dann in Bremen einen Waffenschein dafür haben werden (weil sie ihn brauchen?). Erwischt.

So. Wer jetzt nicht erkannt hat, auf was die SPD hinaus will, dem ist wirklich nicht mehr zu helfen. Einer derjenigen, der’s gemerkt hat, ist Jürgen Wintjen, Präsident des Bezirksschützenverbandes Bremerhaven-Wesermünde. Er hat den Tschöpe angeschrieben und ihm auf den Kopf zugesagt, was das für ein linkes Vorhaben ist. Meine Hochachtung dafür!

In Tschöpes Antwort  werden richtige Fakten als unrichtig dargestellt, er stellt unzulässige, weil unwahre Vergleiche mit England an. Er schlägt ganz frech vor, doch alle Waffen an die Schützenvereine zu übertragen, damit sie von der Steuerpflicht befreit wären. Alternativ könne man ja mit dem Lichtgewehr schießen, das kostet auch nichts.

Als Gipfel schreibt er dann, Herrn Wintjen damit verhöhnend:

Vor diesem Hintergrund erscheint mir der Schluß, wir würden die Existenzvernichtung von Schützenvereinen zum Ziel haben, kühn.

Selten einen Menschen mit einer solchen Chuzpe erlebt. Echt. Ein aalglatter , windelweicher Politschik, sich nicht zu schade die Bevölkerung zu verarschen. Wenn er dann noch Verständnis für die „25 Euro mehr pro Monat“ heuchelt, könnte man schon seine gute Erziehung vergessen. Denn für die meisten Sportschützen und Jäger würden es wohl eher 100 Euro und mehr pro Monat bedeuten. Wie mit einem solchen Ideologen eine „sachorientierte Diskussion“ -welche er unverschämterweise auch noch anbietet- möglich sein soll – keine Ahnung. Ist eh‘ nur Geblubber, Politikergeschwätz.

Katja Triebel hat eine sehr gute Zusammenstellung von Fakten und Links ins Netz gestellt, bitte auch lesen und vor allem weiterverteilen! Das Beste was es zu diesem Thema gibt, als offener Brief an die SPD.  Bei Visier.de und Legalwaffenbesitzer.de sind zusätzliche Informationen erhältlich.

Ich bitte um Weiterverteilung dieses Artikels, damit jetzt endlich auch die letzten Schnarchnasen aus unseren Reihen aufwachen, und erkennen wohin die Richtung geht, woher der Wind bläst. Damit sie sehen, was die Bremer SPD-Politiker sind: Gewissenlose Volksverräter, die einfach mal so 3 Millionen Menschen unter Generalverdacht stellen, Mörder und Terroristen zu sein.

Bei der DSU hat man schon erkannt, was Sache ist, das freut mich sehr! Vor allem, daß Klartext gesprochen wird. Von den anderen Verbänden kam noch keine Mitteilung an Ihre Mitglieder (außer halbherzig vom BdMP), aber das wird sicherlich am Wochenende erfolgen……….

Hoffentlich dann in anderem Ton, wie noch Anfang August:

Frage des Weserkuriers an Herrn Kohlheim vom DSB: „Wie ist die Stimmung in den Vereinen? Fürchten die Schützen in Deutschland um ihre Existenz?

Antwort: „So weit ist es noch nicht. Wir hoffen auf Vernunft und Sachverstand. Das Schützentum ist immer noch tief verwurzelt in diesem Land. Der DSB feiert in diesem Jahr sein 150-jähriges Bestehen, als ältester Sportverband. Es gibt immer noch viele Vereine, die bis ins Mittelalter zurückreichen. Wir haben vieles erlebt und vieles überlebt, nicht zuletzt zwei Diktaturen. Schützen haben immer zusammengestanden. Wir haben uns stets in der Gesellschaft engagiert, auch für die Gesellschaft. Das wird auch künftig so bleiben. Ich gehe von mindestens weiteren 150 Jahren aus.

Nun, zumindest meine Leser haben jetzt eine Erkenntnis mehr, wenn Sie mein Blog regelmäßig verfolgen wissen Sie, daß Sie nur einen Fehler nicht begehen dürfen: Jemals wieder für die SPD, die Grünen oder die Linken bei irgendeiner Wahl in Deutschland stimmen. Dann wäre dem legalen Waffenbesitz schon viel geholfen. Ich wünsche mir, daß das der DSB auch einmal in dieser Deutlichkeit sagt. Denn mir geht’s wie dem Propheten im eigenen Land, mir glaubt das der Otto Normaldsbschütze nämlich nur zögernd.

Bei der Bremischen SPD hat man übrigens schon ein kleines bißchen die Bremse gezogen, die Links zu den Veröffentlichungen sind nach den bisherigen Protesten auf der Seite nicht mehr vorhanden. Zum Glück hatte ich sie vorher als .pdf (siehe oben) gesichert. Wenn man weiß wie, kann man die Artikel trotzdem noch finden, aber wie lange noch?:

http://spdfraktion-bremen.de/popup.php?module=aktuelles&action=popup&relation=direct&elementID=2763

http://www.spdfraktion-bremen.de/popup.php?module=aktuelles&action=popup&relation=direct&elementID=2715

Pro-Legal hat dieses Vorhaben der SPD als das erkannt, was es ist: Kalte Enteignung durch die Hintertüre……. Diese Organisation sollte mehr und besser unterstützt werden, sie würde sich geradezu anbieten, als Dachorganisation für alle Waffenbesitzer (Sportschützen, Jäger, Sammler) zu fungieren. Damit die Verbände auch mal etwas sagen dürfen, was sie sonst nicht könnten.

Wenn der DSB glaubt, auf Fördergelder des Staates angewiesen zu sein, muß ich sagen, da irrt man. Jetzt wäre die Chance, auf diese Judas-Kohle zu pfeifen, um mit Nachdruck den Sport zu retten. Alle Waffenlobbyisten (außer dem FWR) sitzen in den Startlöchern, um zu helfen. Die Zeit der „political correctness“ muß vorbei sein. Lautsprechen ist angesagt. Das fehlende Geld würden die Waffenbesitzer gerne aufbringen, ist es doch nur ein Bruchteil der zu erwartenden Steuer. Aber auch hier fehlt dem DSB höchstwahrscheinlich „der Arsch in der Hose“ dafür.

 Michael Kuhn

oder sogar weniger, bis zur Bundestagswahl,
der daraufhin
wahrscheinlich folgenden Zeitenwende für den
Schießsport, die Jagd und das Waffensammeln,
sowie
dem damit verbundenen Verlust Ihrer Freiheitsrechte
und Ihrer Sport- u. Jagdwaffen
(auch der Druckluft- u. Kleinkaliberwaffen)

  6 Responses to “SPD Bremen: Demokratiefeindliche Ideologen”

  1. Hat den Idioten von der SPD schon mal jemand hochgerechnet wieviel betroffene Sportschützen und andere Personen bei der nächsten Wahl vielleicht nicht (mehr) SPD wählen würden. Der Herr MP muss entweder größenwahnsinnig oder sich sonst seiner Sache sehr sicher sein

  2. Wieder mal das typische inhaltsleere Gequatsche von Menschen ohne jegliche Sachkenntnis. Ich bin sicher, kurz vor den Wahlen werden die Töne ganz sanft. Damit die Sportschützen doch noch das Kreuz bei den Ökofaschisten machen. Bei uns im Verein gibt es wirklich jede Menge senile Typen, die SPD oder PDS wählen. Hat man schon immer so gemacht. Bei so viel Dämlichkeit fehlen mir die Worte. So falsch liegen die Sozis also mit ihrer Hoffnung, unseren Sport platt zu machen nicht. Ich hätte nie gedacht, dass es wirklich Lämmer gibt, die freiwillig zur Schlachtbank gehen. Wenn ich bösartig veranlagt wäre, würde ich behaupten, dass kurz vor den Wahlen noch ein Amoklauf kommt. Und wenn Herr Tschöpe selbst dafür sorgen muss…

  3. Der Pressesprecher der SPD-Fraktion Bremen, Herr André Städler, hat gestern übrigens alle meine Aussagen in meinem Artikel als richtig bestätigt.

    Ich hatte ihn angerufen, weil er mir eine E-Mail schickte, worin er ausdrückte, daß die Beschlüsse der Fraktion jetzt wieder verlinkt wären. Mehr stand nicht in der E-Mail. Auf meine Frage, ob das alles wäre, was er zu bemängeln hätte, sagte er: „Ja“

    Auf das Angebot, doch die Sichtweise der SPD zu meinem Artikel hier als Kommentar zu veröffentlichen, ging er ein. Sinngemäß sagte er, wenn noch etwas dazu zu sagen wäre, würde er es hier schreiben.

    Anscheinend hatte alles in meinem Artikel seine Richtigkeit……

    Sehr geehrter Herr Kuhn,

    Sie schreiben in ihrem Blog:
    „Bei der Bremischen SPD hat man übrigens schon ein kleines bißchen die Bremse gezogen, die Links zu den Veröffentlichungen sind nach den bisherigen Protesten auf der Seite nicht mehr vorhanden. Zum Glück hatte ich sie vorher als .pdf (siehe oben) gesichert. Wenn man weiß wie, kann man die Artikel trotzdem noch finden, aber wie lange noch?“

    Ich darf Sie beruhigen. Die „Veröffentlichungen“ auf die Sie sich beziehen werden auch weiterhin öffentlich zugänglich sein. Sie sind lediglich nicht mehr unter der Rubrik „Aktuelles“ zu finden sondern nunmehr entweder unter „Politische Initiativen“ (sofern in die Bürgerschaft eingebracht) oder unter „Grundsatztexte“ (sofern noch nicht eingebracht). In der Rubrik „Aktuelles“ ändern sich die Themen häufiger – das liegt in der Natur der Sache und hat nichts damit zu tun, dass wir von Ihnen und anderen Schützen anlässlich des Beschlusses zur Waffensteuer angeschrieben wurden. Alle Veröffentlichungen finden Sie auch nach Ablauf eines Kalenderjahres in unserem Archiv wieder (einfach auf die Jahreszahl klicken).

    Mfg

    André Städler

  4. Vielen Dank für die „Blumen“ – wir – die Schützen müssen handeln – Wer nichtgs macht hat schon verloren.

    Gruß J.Wintjen

  5. Auszug aus der Nordsee-Zeitung: Entwaffnung von Steuern.

    „Der Tschöpe will die Schützenvereine vernichten“, sagt Jürgen Wintjen, Präsident des Bezirksschützenverbands Bremerhaven-Wesermünde.

    Der SPD sind eindeutig zu viele Waffen im Umlauf. Das Waffenrecht ist Tschöpe zu liberal, nun will er mit Hilfe der Steuer die Entwaffnung vorantreiben. Die Grünen in der Bürgerschaft tragen das mit. Sie fordern aber zusätzlich einen Vorstoß des Senats auf Bundesebene zur Verschärfung des Waffenrechts. Dazu gehört laut des Abgeordneten Björn Fecker das Verbot von großkalibrigen Kurzwaffen. Dazu gehört aber auch die Digitalisierung von Gewehren. Das heißt: Ein Gewehr ist erst nach Eingabe eines elektronischen Codes oder nach dem Scannen des Fingerabdrucks schussbereit.

    Bitte die letzten beiden Sätze beachten: Armatix und die Bremer Koalition heißt der passende Blogeintrag hier:
    http://waffenpflege.tetra-gun.de/archives/192

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