Mrz 242011
 

Baden-Württemberg u. Rheinland-Pfalz:

Wie das Politbarometer zeigt,  ist die Gefahr einer zukünftigen Rot-Grünen (weniger rot-dunkelrot-grün) Regierung in B-W als auch in R-P  gegeben. Was das für den legalen Waffenbesitz bedeuten würde, muß ich wohl nicht weiter ausführen?

Schauen Sie selbst, hier sind die Aussagen der Parteien:

CDU BW

  • Zu Waffen : Nichts
  • Aber:
    Der von der CDU berufener Regierungspräsident Dr. Rudolf Kühner (Karlsruhe) erklärte dieses Jahr:
  • „Jede Waffe weniger bedeutet ein Mehr an Sicherheit. Unser Ziel muss es sein, so wenige Waffen wie möglich in privater Hand zu lassen. Alle Waffenbesitzer sollten prüfen, ob sie ihre Waffe noch benötigen“

FDP BW

  • keine weiteren Verschärfungen im Waffenrecht anstreben.
  • Wir sprechen uns gegen jede Form der Waffensteuer aus und fordern, dass Kontrollen bei Waffenbesitzern, die nicht zu Beanstandungen führen gebührenfrei durchgeführt werden.

SPD BW

  • Wir streben ein generelles Verbot von großkalibrigen Waffen für Privatpersonen an.
  • Außerdem muss strenger kontrolliert werden, wer überhaupt eine Waffe besitzen darf.
  • Hierfür brauchen wir sowohl eine Verschärfung des Waffenrechts als auch eine bessere Kontrollmöglichkeiten für die Waffenbehörden.
  • Waffen und Munition sollen in Zukunft an getrennt gesicherten Orten aufzubewahren sein.
  • Wir treten außerdem dafür ein, dass scharfe Munition nicht im Privathaushalt aufbewahrt werden darf.

Die GrünenBW

  • Die Amoktaten in Winnenden/Wendlingen und Lörrach zeigen auf tragische Weise, dass der private Waffenbesitz im Land deutlich eingeschränkt und effektiver kontrolliert werden muss. Landesregierung und Landtag stehen besonders in der Pflicht zu handeln
  • Als Sofortmaßnahme sind regelmäßige – auch verdachtsunabhängige – Waffenkontrollen unabdingbar.
  • Die Waffenbehörden im Land müssen personell besser ausgestattet werden, um regelmäßig auch die Eignung für und das Bedürfnis für den Waffenbesitz überprüfen zu können.
  • Zur Finanzierung des Mehraufwands schlagen wir die Schaffung einer landeseinheitlichen TÜV-Gebühr für Waffenbesitzer vor.
  • Wir fordern vom Bund, die Amnestieregelungen für die Abgabe „illegaler“ Waffen zu erneuern, nachdem wir diese Forderung bereits im Landtag durchsetzen konnten.
  • Darüber hinaus setzen wir uns für ein Verbot großkalibriger Faustfeuerwaffen als Sportwaffen und für Begrenzungen von Waffen- und Munitionsbesitz ein.
  • Funktionsfähige Waffen und ihre Munition (mit Ausnahme von Jagdwaffen) sollen künftig getrennt und außerhalb von Privaträumen aufbewahrt werden
  • Und vom neuen Möchtegernministerpräsidenten (selbst Mitglied eines Sportschützenvereins) himself: “ Beim Thema „Waffenkontrollen“ muss man mehrere Unterscheidungen treffen. Zum einen zwischen verdachtsunabhängigen Kontrollen, die keine Beanstandung liefern und solchen die eine Beanstandung liefern. Vollkommen klar ist, dass bei Beanstandungen eine Gebühr fällig sein muss. Das ist bei Kontrollen in anderen Bereichen nicht anders. Bei verdachtsunabhängigen Kontrollen, welche keine Beanstandung liefern, unterscheiden wir zwischen Jägern und Sportschützen. Jäger schießen im „öffentlichen“ Auftrag und deswegen haben wir uns in der Landtagsfraktion darauf verständigt, hier keine Gebühren zu verlangen. Bei Sportschützen ist die Sachlage allerdings ein wenig anders. Hierbei handelt es sich – auch bei den olympischen Disziplinen – nicht um einen öffentlichen Auftrag sondern um ein privates Hobby mit nicht zu verleugnendem gefährlichem Gerät. Deswegen sind wir hier für eine landeseinheitliche Regelung bezüglich der Gebühren bei verdachtsunabhängigen Kontrollen. Es ist nicht zu vertreten, dass die Allgemeinheit für die Kontrolle eines Hobbys aufkommen muss. Aus ähnlichen Erwägungen fordern wir zum Beispiel, dass bei kommerziellen Veranstaltungen Gebühren für Polizeieinsätze im Zusammenhang mit den Veranstaltungen erhoben werden.Ich hoffe, ich konnte hiermit Ihre Fragen beantworten.Mit  freundlichen  Grüßen Winfried  Kretschmann“  
  • Scheinheilig-unglaubwürdig-Grün.
  • Grüne begehen Hochverrat!

Die Linke BW Wahlprogramm

  • Aussage zu Waffen: „Justizminister Ulrich Goll (FDP) betreibt seit Jahren eine Politik, die das Gegenteil von liberal ist. Seine Aufgabe wäre es, die Unabhängigkeit der Gerichte gegen Einmischungen aus der Politik zu verteidigen. Tatsächlich jedoch mischt er sich selbst in die Angelegenheiten der Justiz ein. Zum Beispiel ist seine Positionierung gegen die Forderung nach einer Restriktion der privaten Waffenhaltung kaum zu trennen von seiner eigenen hinlänglich bekannten Waffenvorliebe
  • Polizisten: Verbot des Tragens von Schusswaffen im alltäglichen Streifendienst sowie bei Demonstrationen und Großveranstaltungen

Die Republikaner:

  • ein klares NEIN zu neuen Waffengesetzen, aber konsequente Umsetzung der bestehenden Gesetze

Sie sehen, bis auf die FDP wollen alle großen Parteien den legalen Waffenbesitz weiter einschränken, bis zum völligen Verbot. Von den kleinen sind die Republikaner klar gegen weitere Einschränkungen. Auch wenn die sonstigen Wahlprogramme/versprechungen der einzelnen Parteien sich für Sie, liebe Leser, gut „anhören“, trauen Sie ihnen nicht! Seien Sie sich aber sicher, daß die Waffenrechtsprogramme durchgezogen werden, vor allem von den Linken, den Grünen und der SPD. Das ist im übrigen auch die Linie der jeweiligen Bundesparteien.

Und noch etwas: Vergessen Sie das Thema „Atomkraft“. Hier werden Sie von jeder einzelnen Partei „beschissen“, die lügen alle wie gedruckt. Bei diesem Thema geht es nicht um den Bürger, sondern nur um des Bürgers Geld, und das „regiert die Welt“. Gerade den Grünen ist da nicht zu trauen, auch die lügen unverschämt, wollen nur ihre eigenen „grünen“ Energieprodukte verkaufen. Für Geld natürlich. Die Wahrheit zu diesem Thema werden frühestens unsere Ur-urenkel erfahren……… Bitte hier weiterlesen.

Für Rheinland-Pfalz gilt das gesagte uneingeschränkt genauso. Die Landesparteien orientieren sich an der Bundespartei.

Das gefährliche an diesen Wahlen: Die jeweiligen Landtage bestimmen die Zusammensetzung des Bundesrats. Dieses Gremium muß die meisten neuen Gesetze oder Gesetzesänderungen „absegnen“. Kommt in B-W oder R-P eine rot-grüne Regierung an die Macht, stehen deshalb die Chancen für den legalen Waffenbesitz ganz schlecht!

Also! Gehen Sie zur Wahl! Unbedingt!

Ich – wäre ich Einwohner von B-W oder RP-  würde, um rot-grün verhindern zu wollen, die FDP wählen. Das wäre die Chance auf eine weitere schwarz-gelbe Koalition, was uns erstmal weitere Einschränkungen ersparen würde. Wollte ich -aus welchen Gründen auch immer- keine der großen Parteien wählen wollen, würde ich meine Stimme den Republikanern geben. Deren Wahlprogramm klingt für mich sehr vernünftig.

Sollten Sie noch unentschlossen sein: Benutzen Sie den Wahlomaten und schauen ob  er hilfreich für Sie ist.

Genau so zu handeln, das ist meine Empfehlung an Sie, liebe Leser! Machen Sie es wie bei der Bundestagswahl 2009, da hat es doch auch geklappt! Und die FDP hat Ihre Versprechen uns gegenüber bis zum heutigen Tag eingehalten! An dieser Stelle vielen Dank dafür.

Hier noch ein Wahlplakat zum herunterladen. Bitte noch in den Vereinen aushängen, oder per Mail weiterverteilen!

Michael Kuhn 

  2 Responses to “Landtagswahlen Baden-Württemberg u. Rheinland-Pfalz”

  1. die damen und herren politiker wissen schon warum waffen verboten werden sollen – selbstschutz – der tag der danksagung könnte ja irgendwann kommen – irgendwann ist der michel nicht mehr begeistert wernn er griechenland, spanien, portugal, irland usw. retten darf – die politik freut sich über jeden amoklauf –

  2. […] jüngste Beispiel: Am 24. März habe ich meine Wahlempfehlung (auch schon spät, ich geb’s zu) für BaWü herausgegeben. Am 27. April wurde der Grün-Rote […]

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